Sie haben eine Frage?
Wir rufen Sie zurück!

Urteil zu Gunsten Anleger Genußrechte

Vergütungsansprüche die „gemeinsamer Vertreter” geltend macht, bestehen nicht

Worum geht es?

Unstreitig ist die Kapitalanlage in Genussrechte keine sichere Kapitalanlage und gleicht einem Roulettespiel. Problem ist das die Anleger die der Gesellschaft Genussrechtskapital gewährt haben in der Regel bei Insolvenz der Gesellschaft leer ausgehen. Im Schadenskomplex INFINUS stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit des Schuldverschreibungsgesetz (nachfolgend SchVG), denn einige Anwälte haben die Bestellung als gemeinsamer Vertreter als lukratives Geschäftsmodell für sich entdeckt. Am 22.03.2018 hat der BGH entschieden, dass das SchVG keine Anwendung findet - auch nicht analog – auf die Bestellung der gemeinsamen Vertreter von Genussrechtsgläubigern. Die erfolgten Bestellungen sind daher unwirksam. Es hätte nie durch das Amtsgericht Dresden eine Gläubigerversammlung der Genussrechtsgläubiger einberufen und durchgeführt werden dürfen. Inwieweit dieses zu Amtshaftungsansprüchen berechtigt, bleibt abzuwarten.

Nun geht es noch um die Frage der Vergütung, die in diesem Schadenskomplex, durch einen der gemeinsamen Vertreter bundesweit eingeklagt wird. Die Anleger müssen sich auch hier wieder verteidigen, wenn nicht zusätzliche Vergütungsansprüche auf sie zukommen sollen, nachdem bereits das Anlagekapital verloren ist.

Gibt es eine erstinstanzliche Entscheidung?

Das AG Halberstadt hat die Klage des gemeinsamen Vertreters - gegen den Anleger - auf Zahlung einer Vergütung abgewiesen. Da das SchvG keine Anwendung findet, ist der Vertreter nicht wirksam bestellt und hat folglich auch keinen Anspruch aus dem SchVG auf Vergütung. Soweit der gemeinsame Vertreter seine Ansprüche auf den Tatbestand der Geschäftsführung ohne Auftrag stützt, ist durch das Amtsgericht Halberstadt der Anspruch auch abgelehnt worden, mit der Begründung, dass der Anleger davon ausgehen konnte, dass mit der Bestellung keine weiteren Kosten auf ihn zukommen, denn in der Einladung des Amtsgericht Dresden war vermerkt, dass mit der Bestellung dem Anleger keine weiteren Kosten entstehen, da diese von der Insolvenzmasse getragen werden. Es wurde auch von keinem der Anleger bestätigt, dass man damit einverstanden sei, weitere Kosten zu produzieren, die durch die Anleger getragen werden müssen. Es gab auch keine Kostenübernahme erklärungen oder gesonderte Vollmacht an den Rechtsanwalt, der als gemeinsamer Vertreter bestellt wurde.

Es gab auch keine gesonderte Beschlussfassung in der Gläubigerversammlung, dass dem gemeinsamen Vertreter eine Vergütung zusteht und in welcher Höhe. Nach wie vor bestehen Bedenken gegen die Aktivlegitimation des Klägers.

Das Urteil zeigt, dass die Anleger keinesfalls widerspruchslos die Zahlungen leisten sollten. Es bleibt abzuwarten, ob Berufung eingelegt wird und wie die Obergerichte entscheiden werden.

Vielleicht interessiert Sie auch...

20.09.2021

Verzinsung Nachforderung Steuer mit 6 % ab 2014 verfassungswidrig

Weiterlesen 

20.09.2021

Europäischer Gerichtshof stärkt Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen

Weiterlesen 

16.09.2021

Hansapark Finance GmbH – Schuldverschreibung Anleihe WKN A2 TR 4S

Weiterlesen 

26.03.2020

Corona und Fragen der Finanzierung von Unternehmen sowie zivilrechtliche Fragen des Darlehensvertragsrecht

Weiterlesen 

30.03.2020

Widerruflichkeit von Verbraucherkreditverträgen - Widerrufsjoker belebt

Weiterlesen