Bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sind Sondertilgungsrechte zu berücksichtigen

Worum geht es?

Beendet ein Darlehensnehmer den Darlehensvertrag vorzeitig, beispielsweise vor Ablauf der Zinsbindungsfrist, fällt eine Vorfälligkeitsentschädigung an. Die Vorfälligkeitsentschädigung soll der Bank/Darlehensgeber denjenigen Schaden ersetzen, der der Bank aus der vorzeitigen Kündigung und Beendigung des Vertrages entsteht.

In dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, hat die Bank bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung Sondertilgungsrechte, die sie dem Darlehensnehmer im Vertrag eingeräumt hatte, nicht berücksichtigt. Diese Sondertilgungsrechte führen jedoch dazu, daß hinsichtlich dieser Beträge, für die die Bank ein Sondertilgungsrecht einräumt, bereits mit Vertragsabschluss auf die Erhebung einer Vorfälligkeitsentschädigung verzichtet wird. Die Bank kann dann nicht im Fall der vorzeitigen Beendigung, auf die von ihr selbst eingeräumten Sondertilgungsrechte Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.

Der BGH begründet dieses damit, daß die Bank/Darlehensgeber von vornherein ihre rechtlich geschützte Zinserwartung im jeweiligen Umfang dieser Rechte (Sondertilgung) aufgibt. Daher sind diese Sondertilgungsrechte nicht mit einer Vorfälligkeitsentschädigung zu belegen. Wenn folglich die Bank diese Sondertilgungsrechte nicht berücksichtigt bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, führt dieses zu einer nicht gedeckten Überkompensation des Darlehensnehmers.

Was gilt es zu beachten?

Darlehensnehmer, die ihren Vertrag vorzeitig beenden, müssen daher genau prüfen, wie sich die Vorfälligkeitsentschädigung zusammensetzt. Die Berechnungen sind teilweise kompliziert und müssen im Einzelnen nachvollzogen werden. Die Sondertilgungsrechte sind heraus zu rechnen, sodass die Vorfälligkeitsentschädigung sich folglich nur auf die Restvaluta abzüglich der Position ergibt, die durch die Sondertilgungsrechte dargestellt werden.

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Kerstin Bontschev

Kerstin Bontschev
Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
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