Jahresbericht Schadensfall INFINUS Komplex 2016

Berichterstattung an unsere Mandanten für das Jahr 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

I. Insolvenzverfahren über das Vermögen der Prosavus AG

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Prosavus AG ist Rechtsanwalt Scheffler. Die Gesellschaft hat Genußrechte und Genußscheine begeben. Es gab insgesamt sieben Se­rien.

Wir haben für unsere Mandanten die Genußrechtsverträge gekündigt und die vertraglichen An sprüche aus den Verträgen beim Insolvenzverwalter angemeldet.

Darüber hinaus haben wir, soweit widerruflich, die Genußrechtsverträge widerrufen. Dieses erfolgte in den Fällen, in denen die Widerrufsbelehrung nicht wirksam erteilt wurde und die Widerrufsfrist nicht abgelaufen war. Wir werden in den nächsten drei Monaten die Genußrechts­verträge noch einmal überprüfen und in den Fällen, in denen ein Widerruf bisher nicht erklärt wurde, diesen erklären.

Mit einem gesonderten Anschreiben an den Insolvenzverwalter haben wir die Insolvenzforde­rung sowohl auf einen vertraglichen Anspruch gestützt, als auch auf den unseren Mandanten zustehenden Schadensersatzanspruch. Für den Fall, daß der vertragliche Rückzahlungsanspruch vom Nachrang erfaßt ist und die Genußrechtsbedingungen hinsichtlich des Nachrangs und der Verlustzuweisungsklausel wirksam sein sollten, wäre der Schadensersatzanspruch nicht vom Nachrang erfaßt. Wir haben dieses damit begründet, daß sich der Schadensersatz­anspruch aus der Verletzung von Aufklärungspflichten ergeben soll.

Weiterhin haben wir den Insolvenzverwalter angeschrieben und um Mitteilung gebeten, bezüglich der geltend gemachten Schadenersatzansprüche und dem Status der Forderungsprüfung.

Wie Sie sich erinnern, fand in dem Insolvenzverfahren eine Gläubigerversammlung statt, in der ein gemeinsamer Vertreter für die Genußrechtsgläubiger gewählt wurde. Ob die Bestellung des gemeinsamen Vertreters wirksam ist, ist derzeit streitig, da dieser nach den Regelungen des Schuldverschreibungsgesetzes gewählt wurde. Wir halten das Schuldverschreibungsgesetz für Genußrechte nicht anwendbar. Das wird derzeit durch die Rechtsprechung des OLG Dresden bestätigt.

Unabhängig davon hat der gemeinsame Vertreter auch noch einmal Ihre vertraglichen Ansprü­che angemeldet. Da der Insolvenzverwalter davon ausgeht, daß die vertraglichen Ansprüche nicht im ersten Rang (Rang des § 38 lnsO) anzumelden sind, sondern nachrangig, da die Nach­rangabrede wirksam ist, haben der Insolvenzverwalter und der gemeinsame Vertreter eine so­ genannte Musterprozeßvereinbarung abgeschlossen. Nach dieser Mustervereinbarung werden je Serie drei Prozesse geführt und im Rahmen dieser Prozesse die Frage der Wirksamkeit des Nachrangs einer Klärung zugeführt.

Es zeigt sich derzeit in dem Berufungsverfahren vor dem OLG Dresden, daß das OLG Dresden davon ausgeht, der Nachrang sei wirksam vereinbart, unterliege aber als Hauptleistungs­pflichtvereinbarung nicht einer Inhaltskontrolle. Jedenfalls soll der vereinbarte Nachrang wirksam sein, mit der Folge, daß die durch den gemeinsamen Vertreter angemeldeten Forderungen nicht im Rang des § 38 lnsO festzustellen sind, sondern erst im Rang des § 39 lnsO.

Dieses ist sicherlich eine akademische Frage.

Wir werden abwarten, wie sich dieser Vorgang weiter entwickelt. Es ist davon auszugehen, daß die Frage möglicherweise in einem Revisionsverfahren vor dem BGH in den Musterprozessen einer Klärung zugeführt wird. Möglicherweise gibt es jedoch andere Wege, die eine schnellere Klärung dieser Frage und damit auch der Ausschüttung einer Quote an die Anleger ermögli­chen. Wir werden Sie unterrichtet halten. Wir haben den Insolvenzverwalter gebeten mitzuteilen, wann mit einer Auszahlung gerechnet werden kann.

In den Fällen, in denen wir festgestellt haben, daß die Genußrechte durch Anlagevermittler der INFINUS AG - IHR KOMPETENZPARTNER vermittelt wurden, haben wir Ihre Forderung auch dort angemeldet. Wir haben vor kurzem von der Insolvenzverwalterin dieser Insolvenzschuldne­rin die Mitteilung erhalten, daß die Forderung in voller Höhe bestritten wurden, da der Forde­rungsgrund derzeit noch geprüft wird. Hier bleiben wir dran und werden gegebenenfalls Forde­rungsanmeldung ergänzend begründen.

Weiterhin haben wir in diesem Insolvenzverfahren Akteneinsicht beantragt.

II. Insolvenzverfahren über das Vermögen der Future Business KGaA Az. Amtsgericht Dresden: 532/554 IN 2257/13

1. Im Rahmen der von mir genommenen Akteneinsicht kann ich folgendes berichten:

a)

Es gibt jeweils alle drei Monate ein Gutachten über die Kassenprüfung, die ein Sachverständi­geninstitut für den Gläubigerausschuss vornimmt. Das letzte Sachverständigengutachten um­ fasst den Zeitraum vom 01.07.2016 bis zum 30.09.2016. An diesem Bericht orientiere ich mich nachfolgend.

Wie bekannt verfügt der Insolvenzverwalter über diverse Konten, auf denen das Vermögen der insolventen Gesellschaft sowie Verwertungserlöse verwahrt werden. Per 30.09.2016 besteht auf sämtlichen Konten des Insolvenzverwalters ein Geldbestand i.H.v. ca. 129 Mio. €.

Auffällig ist hierbei, daß der Sachverständige festgestellt hat, daß ein Vorschuss auf die Vergü­tung des Verwalters i.H.v. 6,5 Mio € entnommen wurde. Wir haben daher den Insolvenzverwalter angeschrieben und um Mitteilung gebeten, auf welcher Beschlussfassung des Insolvenzgerichts, die Entnahme eines Betrages i.H.v. 6,5 Mio. € unseres Erachtens sogar über 7,5 Mio. € über den Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 30.09.2016 erfolgt ist. Selbiges gilt für die Vergü­tung des Gläubigerausschusses.

Hier sind Entnahmen i.H.v. ca. 194.000,00 € getätigt worden.

Weiterhin gibt es eine Position Löhne und Gehälter i.H.v. 337.000,00 €, die gleichfalls nicht nachvollziehbar ist und eine Position Vergütung Gläubigerausschuss i.H.v. ca. 158.000,00 €, deren Aufklärung gleichfalls verlangt wurde. Im Weiteren sind insolvenzspezifische Fremdarbei­ten i.H.v. ca. 1 Mio. € vergütet worden, die wir gleichfalls gebeten haben, aufzuschlüsseln.

Der Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Dr. Kübler erstattete am 16.12.2016 gegenüber dem Amtsgericht Dresden Bericht, aus dem wir folgende Informationen erzielen konnten:

aa) Prozesse

Der Insolvenzverwalter führt eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten, von denen uns einige er­wähnenswert erscheinen. So hat der Insolvenzverwalter die Jahresabschlüsse 2009, 2010 und 2011 angefochten und Feststellungsklage erhoben, auf Nichtigkeit der Jahresabschlüsse. Die Nichtigkeitsfeststellungsklage ist beim Landgericht Leipzig anhängig.

Begründet wurde die Nichtigkeitsfeststellungsklage damit, daß unzulässiger Weise Lebensver­sicherungsbestände im Anlagevermögen der Gesellschaft aktiviert wurden.

Dieses ermöglichte im Anlagevermögen den Ansatz sämtlicher gezahlter Beiträge als Anschaf­fungsnebenkosten.

Ein jährlich wachsender Anteil der Versicherungen wurde aber stetig verwertet. Es konnte also nicht von einem Halten der Policen bis zum planmäßigen Ablauf von 30 Jahren ausgegangen werden.

bb)

Darüber hinaus soll das Genussrechtskapital unrichtig ausgewiesen worden sein, nämlich im Eigenkapital der Schuldnerin. Nach Ansicht des Insolvenzverwalters hat die Überprüfung der Genussrechtsbedingungen ergeben, daß die dort festgeschriebene Nachrangigkeit nicht wirksam vereinbart worden ist.

Das Genussrechtskapital hätte, wie die Verbindlichkeiten gegenüber den Orderschuldver­schreibungsgläubigern, in den Verbindlichkeiten und nicht im Eigenkapital ausgewiesen werden müssen.

Die Nichtigkeitsfeststellungsklage bezüglich des Jahresabschlusses 2009 ist nach Kenntnis des Unterzeichners zu Gunsten des Insolvenzverwalters entschieden worden. Es ist nicht bekannt, ob Rechtsmittel eingelegt wurde. Wir werden daher erneut berichten.

Die Nichtigkeitsfeststellungsklage bezüglich der Jahresabschlüsse 2010, 2011 und 2012 wird im Wesentlichen auf die gleichen Begründungen gestützt, wie die Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen den Jahresabschluss 2009.

cc)

Als weiteren Rechtsstreit ist die Feststellungsklage bezüglich der Nichtigkeit der Bestellung ei­nes gemeinsamen Vertreters einer Orderschuldverschreibungsserie zu erwähnen. Exempla­risch wurde durch einen Anleger eine Klage erhoben, auf Feststellung der Nichtigkeit der Be­stellung des gemeinsamen Vertreters Rechtsanwalt Glöckner. Das OLG Dresden hat der Fest­stellungsklage stattgegeben. Der Rechtsstreit wird beim Bundesgerichtshof derzeit weitergeführt.

dd)

Weiterhin gibt es diverse Klagen der gemeinsamen Vertreter auf Erstattung von Vergütung. Die gemeinsamen Vertreter haben gegen den Insolvenzverwalter geklagt, auf Zahlung der ihnen entstandenen Vergütung. Der Insolvenzverwalter hat die Vergütung nicht aus der Masse erstattet. Hier verweise ich auf mein Schreiben vom 21.07.2016.

ee)

Der Insolvenzverwalter berichtet von diversen Klagen gegen Nachrangdarlehensgläubiger. Die insolvente Gesellschaft hat teilweise Nachrangdarlehen zurückerstattet. Die Erstattung der zu­rückgezahlten Nachrangdarlehen wurde durch den Insolvenzverwalter angefochten.

ff)

Weiterhin führt der Insolvenzverwalter eine Feststellungsklage gegen die Insolvenzverwalterin über das Insolvenzverfahren der INFINUS AG - Ihr Kompetenzpartner.

Die Insolvenzverwalterin Rechtsanwältin Schmudde klagt auf Feststellung eines Erstattungsanspruches gegen die Insolvenzmasse, die Rechtsanwalt Kübler verwaltet, i.H.v. ca. 359 Mio. €. Geklagt wird auf Erstattungsansprüche wegen von der IKP in anfechtbarer Weise zurückgeführ­ter Darlehen im letzten Jahr vor Insolvenzantragsstellung.

Dagegen hat der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Kübler eingewandt, daß nicht die isolierte jeweilige Darlehensrückführung, sondern allenfalls der rückgeführte Höchstsaldo (max. 65 Mio. €) berechtigt ist. Die Rechtsauffassung des Landgericht Dresden ist vorläufig und spricht der Insolvenzverwalterin Rechtsanwalt Schmudde Ansprüche gegen die Insolvenzmasse, die Rechtsanwalt Kübler verwaltet, i.H.v. ca. 70 Mio. € zu.

Das Landgericht Dresden vertritt die Ansicht, daß es sich bei den zwischen der FuBus und der INFINUS AG - Ihr Kompetenzpartner bestandenen Darlehensverträge, um Kontokorrentkredit­verhältnisse gehandelt habe. Sollte daher die Insolvenzverwalterin über das Vermögen der IN­FINUS AG - Ihr Kompetenzpartner mit ihrer Klage auch nur teilweise i.H.v. 65 Mio. € durchdrin­gen, ist damit zu rechnen, daß sich die derzeit hohe Insolvenzmasse der FuBus KG um die Hälfte verringern wird.

Weiterhin hat der Insolvenzverwalter Ansprüche gegen Rechtsanwalt Bullin als vormaligen Auf sichtsrat der Schuldnerin geltend gemacht, auf Rückzahlung von Anwaltskosten, die meines Erachtens berechtigt sind, da diese Vergütung weder durch den Aufsichtsrat beschlossen, noch durch die Hauptversammlung zugestimmt wurde.

gg)

Ansprüche gegen den Wirtschaftsprüfer der FuBus KG aA i.I. wurden gleichfalls geltend gemacht. Der Insolvenzverwalter hatte gegen den Wirtschaftsprüfer Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt. Es wurde die Rückzahlung, der im Jahr 2012 von der FuBus KG aA gezahlten Honorare für die Prüfung und Testierung der Jahresabschlüsse geltend gemacht. Möglicherweise gibt es Schadensersatzansprüche der FuBus KG aA aus der Tätigkeit des Wirt­schaftsprüfers. Gegen den Wirtschaftsprüfer werden Rückzahlungsansprüche i.H.v. ca. 160.000,00 € geltend gemacht und gegen den Steuerberater i.H.v. ca. 260.000,00 €.

Eine weitere Anzahl von Rechtsstreiten ist anhängig und führt leider zu Kosten und zum Abfluss von Insolvenzmasse.

c)

Im Rahmen der Vermögensverwertung berichtet der Insolvenzverwalter über den Verkauf di­verser Immobilien. So wurden 4 Villen in Dresden Blasewitz veräußert und ergaben einen Ge­samtkaufpreis i.H.v. ca. 12,2 Mio €.

Der Insolvenzverwalter hat die Lebensversicherungsverträge gekündigt und die sich nach Kün­digung ergebenden Rückkaufswerte zur Masse gezogen. Lediglich ein Teilrückkaufswert ist noch hinterlegt. Im Einzelnen führt er aus, zu Rückkaufswerten der bei der Ergo Gruppe, der AXA, der Generali, der Finance Life, der Canada Life abgeschlossenen Versicherungen. Da teilweise an den Lebensversicherungsverträgen Drittrechte bestehen, musste der Insolvenz­verwalter mit den absonderungsberechtigten Gläubigern eine Klärung herbeiführen. Damit die Rückkaufswerte an den Insolvenzverwalter fließen können, ist die Freigabe durch die Anle­ger/Gläubiger erforderlich.

d)

Der Insolvenzverwalter berichtet weiterhin über geltend gemachte Ansprüche gegen Jörg Biehl - den persönlich haftenden Gesellschafter der FuBus. Ansprüche gegen diesen, wurden in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Jörg Biehl angemeldet.

e)

Sofern die Nichtigkeitsklagen des Insolvenzverwalters gegen die Jahresabschlüsse Erfolg ha­ben, wird dieses die Neuerstellung der Steuererklärungen nach sich ziehen. Unter Umständen ist mit Rückzahlungen von Steuern durch den Freistaat Sachsen an die Insolvenzmasse zu rechnen.

Die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse würde auch Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen Aktionäre und Genussrechtszeichner nach sich ziehen.

2. angemeldete Forderungen

Bisher wurden zur Insolvenztabelle Forderungen im Wert von ca. 1 Mrd. € angemeldet und geprüft. Forderungen i.H.v. ca. 708 Mio. € wurden durch den Insolvenzverwalter festgestellt und in Höhe von ca. 1 Milliarde € bestritten. Insgesamt wurden Forderungen i.H.v. 2,6 Mio € zurückgenommen.

Der Insolvenzverwalter rechnet nach wie vor mit einer mehrjährigen Verfahrensdauer, da viele Rechtsfragen ungeklärt sind. Die Quotenaussichten der Insolvenzgläubiger sind vom Ergebnis der noch offenen Masseforderungen abhängig.

Entscheidend für die Höhe der Quote ist der Ausgang der Feststellungkslage der Insolvenzverwalterin über das Vermögen der INFINUS AG - Ihr Kompetenzpartner, Rechtsanwältin Schmudde. Diese hat eine Forderung i.H.v. 359 Mio. angemeldet und einen weiteren Anfechtungsanspruch i.H.v. ca. 300 Mio. € geltend gemacht. Beide Forderungen werden klageweise geklärt.

Der Insolvenzverwalter geht, nach wie vor, von einer Quote i.H.v. bis zu 20 % aus, trotz der Unwägbarkeiten.

Eine Auszahlung wird derzeit nach wie vor nicht erfolgen, da Rechtsunsicherheiten im Zusam­menhang mit der gerichtlichen Bestellung der gemeinsamen Vertreter besteht und der Insol­venzverwalter befürchtet, daß im Rahmen etwaiger Nichtigkeitsfeststellungsklagen gegen die Bestellung der gemeinsamen Vertreter Auszahlungen an den/die gemeinsamen Vertreter zu Unrecht erfolgen.

In den nächsten Wochen werden wir Akteneinsicht in die Unterlagen der PROSAVUS AG und der INFINUS AG, FDI sowie INFINUS AG - Ihr Kompetenzpartner nehmen. Alles Gute für Sie.

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Kerstin Bontschev

Kerstin Bontschev
Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwältin für Steuerrecht

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