Können Verluste bei einer Bank mit Gewinnen, die der Anleger bei einer anderen Bank erzielt, verrechnet werden?

Verluste werden durch die Bank bereits beim Steuerabzug im laufenden Kalenderjahr berücksichtigt. Aktienveräußerungsverluste sind von den übrigen Verlusten zu trennen und nur in den gleichen Kategorien zu verrechnen. Hier ergibt sich bei der unterjährigen Verrechnung von positiven Einkünften und negativen Verlusten folgendes Problem:

Erzielt der Steuerpflichtige zunächst - am Anfang eines Kalenderjahrs - einen positiven Ertrag und später - am Ende eines Kalenderjahres - einen verrechenbaren Verlust, so kann ein Ver-lustausgleich nicht stattfinden, da die Bank bereits am Anfang des Kalenderjahres für den po-sitiven Ertrag die Kapitalertragsteuer abgeführt hat. Die „entstandenen Verluste“ rutschen in das neue Kalenderjahr, so daß die Bank im nächsten Kalenderjahr etwaige positive Erträge mit den Verlusten aus dem Vorjahr verrechnen kann. Dieses erfolgt bei der Bank über ein sogenanntes Steuerverrechnungskonto.

Durch diese Verfahrensweise ist es daher auch nicht möglich, positive Erträge einer Bank, mit den verrechenbaren Verlusten bei einer anderen Bank zu verrechnen. Dieses kann der Steuer-pflichtige dadurch vermeiden, daß er bei seiner Bank eine Bescheinigung nach amtlich vorge-schriebenem Muster beantragt, gemäß § 43 a Abs. 3 Satz 4 und 5 EStG.

Dieses muss bis zum 15. Dezember des laufenden Jahres unwiderruflich erfolgen. Wird die Bescheinigung beantragt, entfällt ein Verlustvortrag in das folgende Jahr, so daß positive Er-träge mit verrechenbaren Verlusten im gleichen Kalenderjahr verrechnet werden können. Dieses ermöglicht auch Erträge bei einer Bank mit Verlusten, die bei einer anderen Bank erzielt werden, zu verrechnen.

Stellt der Steuerpflichtige diesen Antrag nicht rechtzeitig, bleibt es bei der vorab beschriebenen Verfahrensweise.

Sind Schadensersatzzahlungen, die eine Bank dem Anleger aufgrund von Wertpapier-verlusten bzw. entgangenen Gewinnen zahlt, steuerpflichtig (gemäß § 20 Abs. 2 EStG)? Sind dem Anleger in einem zivilrechtlichen Vergleich oder Urteil zugesprochene Zinsen oder Entschädigungen für Wertpapierverluste als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig?

Hier streiten sich die Götter! Wie alles im Steuerrecht ist auch diese Frage nicht einfach zu beantworten. Jedenfalls ist festzustellen, daß die Erlasse der Finanzverwaltung bindend sind.

Positiv für den Anleger ist festzustellen, daß eine Entschädigung nur dann ein zusätzliches Ver-äußerungsentgelt darstellt und damit steuerpflichtig ist, wenn sie in einem unmittelbaren Zu-sammenhang zu einem steuerrelevanten Wertpapierverlust steht. Dieses ist dann nicht der Fall, wenn die Vergleichszahlung als Kulanzzahlung für Servicefehler in der Wertpapierbera-tung - beispielsweise - geleistet wird.

Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, daß Entschädigungszahlungen an Anleger, die als solche deklariert sind, und die aufgrund von Beratungsfehlern im Zusammenhang mit einer Ka-pitalanlage geleistet werden, bei der ein konkreter Verlust entstanden ist oder ein steuerpflichti-ger Gewinn vermindert wurde, als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig sind. Dem tritt zwar die Literatur und das Schrifttum entgegen, maßgebend dürfte jedoch die Auffassung der Finanzverwaltung sein.

Jeder Fall ist als Einzelfall zu prüfen.

Häufig behält die Bank, die entweder durch gerichtlichen Vergleich oder durch Urteil verpflichtet ist an den Anleger eine Schadensersatzleistung zu erbringen und Zinsen, auf diese Positionen, Kapitalertragsteuer ein. Ist das richtig?

Geht man davon aus, daß der Schadensersatz eine Entschädigungszahlung für Wertpapier-verluste ist und daher Kapitaleinkünfte darstellt, die der Steuerpflicht unterliegen, so ist auch das abgeleitete Produkt, nämlich die Zinsen auf den Schadensersatz, steuerpflichtig. Das OLG München entschied, daß die Bank zwar berechtigt ist die Kapitalertragsteuer auf die erzielten Zinsen einzubehalten, jedoch nur Zug um Zug gegen Erstellung und Zusendung einer Originalsteuerbescheinigung zu Gunsten des Anlegers (Beschluß OLG München, Az.: 5 U 1928/13). Diese Steuerbescheinigung muss den Vorgaben des § 45 a Abs. 2 Satz 1 EStG entsprechen.

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Kerstin Bontschev

Kerstin Bontschev
Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
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