Häufig finanzieren Käufer den Pkw-Erwerb über eine Bank, die mit den Automobilherstellern verbunden ist. 75 % aller Pkw-Neuzulassungen werden über Leasing- oder Finanzierungsmodelle auf die Straße gebracht. Dieser Finanzierungsbedarf wird in der Regel und überwiegend durch herstellerverbundene Banken und Leasinggesellschaften gedeckt. Exemplarisch sollen zwei Zahlen genannt werden: 1,58 Mio. Neufahrzeuge wurden 2017 im Wert von 41 Mrd. Euro finanziert oder verleast.

Durch unzureichende Pflichtangaben in der Widerrufsinformation können die Kunden die gezahlten Raten zurückfordern und das Auto zurückgeben. Dieses gilt für alle Verträge ab dem 10.06.2010. Mit der Finanzierung verbunden sind auch zivil- und bankrechtliche Fragestellungen für die Käufer.

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5 wesentliche Fragen und Antworten

Welche Darlehensverträge oder Leasingverträge sind betroffen?

Betroffen sind alle Darlehens- und Finanzierungsverträge aller Marken und Modelle von Verbrauchern ab dem 11.06.2010. Voraussetzung ist, dass die Bank oder Finanzierungsgesellschaft nicht die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung oder Widerrufsinformation verwendet hat. Es gilt zwei Zeiträume zu beachten:

Ab dem 13.06.2014
Bitte beachten Sie, dass Verträge, die ab dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden, sehr gute Erfolgsaussichten für die Widerruflichkeit haben. Hinzukommt, dass diese Verträge in der Regel mit einem sehr tiefen Zinssatz ausgestattet sind, was dazu führt, dass der Käufer/Leasingnehmer einen hohen Betrag zurückerhält. Der Zins bleibt bei der Bank.

Vom 11.06.2010 bis zum 13.06.2014
Verträge, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 13.06.2014 geschlossen wurden, sind auch häufig mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen/Widerrufsinformationen ausgestattet. Verbraucher die in diesem Zeitraum Verträge geschlossen haben, müssen eine Nutzungsentschädigung zahlen für die von ihnen gefahrenen Kilometer.

Wann ist der Darlehensvertrag oder Finanzierungsvertrag widerruflich?

Der Gesetzgeber hat Muster für Widerrufsbelehrungen/Widerrufsinformationen gesetzlich fixiert. Wenn der Unternehmer diese Musterbelehrungen verwendet hat, soll er sich auf die Schutzfunktion der Musterbelehrung berufen können, wenn er diese 1:1 verwendet und nicht abgewandelt hat. Häufig haben jedoch die verwendeten Belehrungen Fehler und machen den Vertrag insgesamt widerruflich, auch wenn die Widerrufsfrist von 2 Wochen bereits abgelaufen ist.

Die Fehlerliste ist lang. Exemplarisch benennen wir folgende Fehler:

  • Der Unternehmer hat nicht oder unzureichend über die Kündigungsrechte des Verbrauchers informiert. Die Kündigungsrechte der Bank sind umfassend erläutert, nicht jedoch die Kündigungsrechte und damit verbundenen Rechtsfolgen bei Ausübung der Kündigung durch den Verbraucher.
  • Es fehlen Pflichtangaben die im Darlehensvertrag (bspw. Anzahl der Raten).
  • Es wurde versucht deutlich über die Vorfälligkeitsentschädigung belehrt. Wenn der Darlehensnehmer sein Darlehen vor Ablauf des vereinbarten Laufzeitendes zurückzahlen will, muss er eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank entrichten. Hier ist darüber zu belehren, wie die Vorfälligkeitsentschädigung berechnet wird. (Aktivmethode-Passivmethode).
  • Unzureichende Angaben zum Verzugszins; so ist bspw. in der Widerrufsbelehrung nicht die Höhe des Verzugszinses als absolute Zahl benannt oder es wird hierzu auf eine Finanzierungsübersicht verwiesen. Dieses ist intransparent und reicht nicht aus.
  • Unklarer Fristbeginn

Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten des Widerrufs?

Gern übernehmen wir für Sie kostenlos die Deckungsanfrage. Wir kümmern uns um die Abwicklung. Wenn die Rechtsschutzversicherung nicht deckt, entscheiden Sie, anhand eines Kostenvoranschlages, mit dem wir die Ihnen entstehenden Kosten transparent machen, ob Sie uns auch bei Nichtdeckung der Rechtsschutz-versicherung beauftragen wollen.

Was gilt für die Dieselkunden?

Der Abgasskandal und auch das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts machen den Diesel unattraktiver und führen zu Wertverlusten bei Weiterverkauf. Der Widerruf ist eine lukrative Chance das finanzierte Auto loszuwerden. Nutzen Sie diese Chance.

Wie gehen wir vor?

  1. Sie füllen uns den Fragebogen aus.
  2. Wir teilen Ihnen in einer kostenfreien Ersteinschätzung mit, ob sich ein Widerruf lohnen würde.
  3. Sie entscheiden, ob Sie uns beauftragen wollen. Wir setzen uns dann kostenfrei mit Ihrer Rechtsschutzversicherung in Verbindung und übersenden Ihnen einen Kostenvoranschlag für den Fall, dass Ihre Rechtsschutzversicherung nicht deckt.

Fallbeispiel: So wurde entschieden

In dem Fall, der vorgestellt wird und durch das Landgericht Berlin entschieden wurde, ging es um die Frage, ob ein Kunde ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert wurde und ihm bei Vertragsschluss alle Pflichtangaben mitgeteilt worden sein, oder ob die Widerrufsinformation nicht vollständig erteilt war, mit der Folge, dass der Darlehensvertrag zum Zeitpunkt des Widerrufs widerruflich war.

Der Kläger hat als Verbraucher gehandelt. Er hat mit dem Darlehenskapital den Erwerb eines privat genutzten Fahrzeugs finanziert. Da ihm in dem Darlehensvertrag die Pflichtangaben nicht vollständig erteilt wurden, begann die Widerrufsfrist mangels vollständiger Erteilung der Pflichtangaben nicht.

Mehr über diesen Fall

In dem Darlehensvertrag fehlten die erforderlichen Angaben zu der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung und zu der Kündigung des Darlehensvertrages. Gemäß Artikel 247 § 6 EGBGB muss der Vertrag klare Angaben zu dem einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung enthalten.

Die Pflichtangaben erstrecken sich nicht nur auf ordentliche Kündigungsrechte, sondern auch auf ein zustehendes Recht des Kunden/Verbrauchers den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. In dem vorliegenden Fall wurde nur über das außerordentliche Kündigungsrecht der Bank belehrt.

Das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers wurde verschwiegen. Daher sind die in den Vertrag aufzunehmenden Angaben unvollständig erteilt worden, denn neben den Kündigungsrechten selbst sind Informationen zu den beiderseitigen Kündigungsrechten zu erteilen und zu der Ausübung der Kündigungsrechte.

Dazu gehört auch die Mitteilung, wie der Darlehensnehmer wann kündigen kann, so dass er in die Lage versetzt wird, die Kündigung zu erklären. Gleiches gilt für die Anforderungen an eine Kündigung des Darlehensgebers. Diese ist, nach der Rechtsprechung des BGH, auf einen dauerhaften Datenträger abzugeben. Der Verbraucher soll wissen, welche Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Kündigung des Darlehensgebers zu stellen ist, so dass in der Pflichtangabe zu den Kündigungsmöglichkeiten auch die Form der Kündigung aufzunehmen ist. Zusammenfassend ist festzustellen, wie bei anderen Darlehensverträgen auch, der Vertrag ist dann widerruflich, wenn Pflichtangaben fehlen.

Anders als bei dem Widerruf von grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen ist die Frage der Rechtsfolge bei Pkw-finanzierenden Darlehensverträgen ungleich schwieriger und komplexer. Der Darlehensnehmer/Autokäufer hatte – in dem Fall den das Kammergericht Berlin entscheiden hat - zunächst gegen die Bank nach dem Widerruf einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung, als auch der gezahlten Monatsraten. Von diesen Raten ist der Zinsanteil gleichfalls zurückzuerstatten. Eine Saldierung findet nicht statt. Die nach Widerruf gezahlten Raten kann der Kläger/Darlehensnehmer nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurück verlangen. Die beklagte Bank wiederum hat einen Anspruch gegen den Käufer/Darlehensnehmer auf Zahlung des vertraglich vereinbarten Sollzinssatz. Dieser Anspruch soll dann ausgeschlossen sein, wenn der verbundene Vertrag (Kaufvertrag) widerrufen wird, nicht jedoch wenn der Darlehensvertrag widerrufen wird. Dann soll die Bank Anspruch auf die Zinszahlung haben, bis zum Zeitpunkt des Widerrufs. Ab Widerruf schuldet der Verbraucher keine Rückzahlung mehr.

Weiterhin soll die beklagte Bank Anspruch auf Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeugs haben. Unstreitig steht fest, dass bei Nutzung des Wagens, der Wagen an Wert verliert. In dem vorliegenden Fall ermittelte man den Kilometerstand zum Zeitpunkt des Widerrufs und zum Zeitpunkt der Übernahme des Fahrzeugs und saldierten diese. Das Gericht berechnete die Höhe des Wertersatzanspruches der Bank nach der Wertverzehrtheorie. Der Brutto-Kaufpreis und das Verhältnis der zurückgelegten Kilometer zu der erwarteten gesamte Laufleistung des Wagens wurden ermittelt. Hierbei schätzte das Gericht die voraussichtliche Laufleistung gemäß § 287 ZPO. Wesentlich erscheint noch, dass das Gericht festgestellt hat, dass die beklagte Bank im Verhältnis zum Autohaus, in den Kaufvertrag eintritt und das Fahrzeug zurück nehmen muss. Zug um Zug gegen Annahme des zurückzugebenden Fahrzeugs muss die Bank dem Verbraucher, die durch ihn erbrachte Anzahlung zurückerstatten und die bis zum Widerruf an die Bank gezahlten Monatsraten. Diesen Anspruch kann die Bank mindern, um ihren Anspruch auf den vertraglichen Sollzins und ihren Anspruch auf Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeugs.

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Kerstin Bontschev

Kerstin Bontschev
Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
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