Kosteninformation zu Anlegerberatung und Rechtsschutzversicherung

Vom Rechtsschutzversicherungsvertrag können erfasst sein:

  • Streitigkeiten im Zusammenhang mit Verträgen zur Altersvorsorge
  • Streitigkeit im Zusammenhang mit Kapitalanlagen
  • Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer atypisch stillen Beteiligung
  • Schadensersatz bei Kapitalanlagebetrug
  • Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

Allgemeine Rechtsschutzbedingungen können Deckung ausschließen für:

  • Baurisiko
  • Spiel- und Wettverträge bzw. Spekulation
  • Recht der Handelsgesellschaften

Häufig überstrapazieren die Versicherer die Risikoausschlüsse, um Anlegern im Bereich des Kapitalanlagerechts Deckung nicht erteilen zu müssen. Es gibt drei Varianten der AGB bei den Versicherern:

Die ARB 75 wurden in den Jahren 1994 und 2000 durch neue Allgemeine Geschäftsbedingungen abgelöst. Daher existieren verschiedene Fassungen von Risikoausschlussklauseln die sich teilweise inhaltlich und sprachlich voneinander unterscheiden. Hinzu kommt, daß die Rechtsprechung das übrige getan hat und die eine oder andere Entscheidung zu der Frage der Wirksamkeit der Rechtsschutzbedingungen betroffen hat.


Spiel- und Wettverträge

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat am 14.09.2010 entschieden, daß der Kauf von Expresszertifikaten kein Termin- oder vergleichbares Spekulationsgeschäft ist. Das Gericht entschied, daß vergleichbare Spekulationsgeschäfte Lieferungsverträge auf Terminbasis sind, die lediglich zum Zwecke der Spekulation geschlossen werden, um aus den Schwankungen der Kurse oder Marktpreise Gewinn zu erzielen (ARB 94/2000). Aktiengeschäfte sind trotz der Möglichkeit des Totalverlustes nie als vergleichbare Spekulationsgeschäfte angesehen worden. Verträge zur Kapitalanlage oder zur Altersvorsorge haben regelmäßig kein Spekulationscharakter.

Baurisiko

Die Baurisikoklausel erfasst nicht das Erwerbsrisiko einer Kapitalanlagebeteiligung, da der Erwerb einer Kapitalanlage nicht im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung eines Gebäudes steht (BGH, Urteil vom 19.02.2003 – Az.: IV ZR 318/02).

Zinsdifferenzgeschäfte

Hier hat das OLG München mit Urteil vom 23.09.2008 - Az.: 25 U 2964/08 eine Abgrenzung getroffen zwischen den Geschäften die gedeckt sind und denen die durch die Rechtsschutzversicherung nicht gedeckt werden müssen. So ist beispielsweise ein Zinsdifferenzgeschäft dann ein Spekulationsgeschäft, und wird nicht vom Rechtsschutz erfasst, wenn der Zweck des Geschäftes allein darin besteht aus der Zinsdifferenz zwischen den aus Staatanleihen fließenden Zinsen und denen, die für Währungskredite zu zahlen waren, Gewinn erwirtschaftet wird.

Unwirksamkeit Risikoausschlussklausel

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.09.2012 - Az.: 1-6 U 198/ 11 eine Klausel in den ARB für unwirksam - gemäß § 307 Abs. 1 BGB - erklärt, nach der der Rechtsschutz ausgeschlossen werden sollte für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung und Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen , auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds).

Dieses hat der BGH mit Urteil vom 08.05.2013 - Az.: IV ZR 84/12 bestätigt. Er hat dieses damit begründet , daß Fachbegriffe, die keine fest umrissenen Begriffe der Rechtssprache sind als objektive Verständnisvorgabe für die Auslegung von Versicherungsbedingungen nicht geeignet sind und ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer nicht nachvollziehen kann, was versichert ist und was nicht.

Leistungsausschluß betreffend Beteiligungen wirksam

Der BGH hat mit Urteil vom 08.05.2013 – Az.: IV ZR 233/11 bestätigt, daß der Leistungsausschluß für die „Wahrnehmung rechtlicher Interessen ... in ursächlichem Zusammenhang mit dem Ankauf, der Veräußerung, der Verwaltung von Beteiligungen" wirksam sei.

Mit Urteil vom 21.05.2003 – Az .: IV ZR 327/02 hat der BGH die Deckungspflicht der Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Aktienemissionen bejaht. Damit muss die Rechtsschutzversicherung die Deckung erteilen für Klagen aufgrund von börsengesetzl ichen Prospekthaftungsansprüchen.

Mandanten fragen – wir antworten

Ich habe einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen. Tritt meine Recht­sschutzversicherung ein und übernimmt die Deckung bei kapitalmarktrechtlichen Fragestellungen?

Dieses hängt davon ab, was Sie als Anleger mit Ihrer Rechtsschutzversicherung vereinbart haben, insbesondere im Hinblick auf den Umfang der Versicherung. Der Rechtsschutzversicherte kann entscheiden, welche Rechtsgebiete er versichern will bzw. welche vom Versi­cherungsschutz ausgeschlossen sein sollen. Maßgebend für das Einstehen der Recht­sschutzversicherung ist daher Ihr Vertrag und die Allgemeinen Bedingungen der Recht­sschutzversicherung.

Muss die Rechtsschutzversicherung einstehen, auch wenn sich in den Allgemeinen Bedingungen eine Klausel wiederfindet,...

...dass Rechtschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung und Ver­äußerung von Effekten, sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen vereinbart wurde?

Ja, die Rechtsschutzversicherung muß einstehen. Der BGH hat im Mai 2013 entschieden, daß diese Klausel gegen das Transparenzgebot verstößt und weil sie intransparent ist, unwirksam ist.

Der BGH begründet dieses damit, daß ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer den Gegenstand und die Reichweite dieser Ausschlußklauseln nicht erkennen konnte und nicht nachvollziehen kann, worin die Grundsätze der Prospekthaftung bestehen und auf welche Arten von Kapitalanlagemodellen sie Anwendung finden können. Weiterhin kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht verstehen, in welcher Weise sich Finanzanlagemodelle durch Haftungsgrundsätze auszeichnen sollen. Diese Unklarheit kann auch nicht die Aufzählung am Satzende der Klausel im Klammerzusatz vermeiden.

Folgende Klausel ist daher unwirksam und Ihre Rechtschutzversicherung muß einstehen, d. h. Deckung erteilen:

„Die Klausel in allgemeinen Bedingungen der Rechtsschutzversicherung 'Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ur­ sächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung an­ wendbar sind (z. B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)' ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam."

Ist die Klausel in einem Rechtsschutzversicherungsvertrag, daß „für die Wahrneh­mung rechtlicher Interessen... in ursächlichem Zusammenhang mit dem Ankauf, der Veräußerung, der Verwaltung von Beteiligungen" wirksam...

...und führt diese dazu, daß die Rechtsschutzversicherung Deckung verweigern kann?

Der BGH hat mit Urteil vom 08.05.2013 gleichfalls entschieden, daß diese Klausel wirksam ist. Diese Regelung verstößt auch nicht gegen die §§ 305 c ff BGB. Gleichfalls ist diese Ver­einbarung nicht sittenwidrig und führt nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der Versicherungsnehmer . Nach Ansicht des BGH kann ein durchschnittlicher Versicherungs­nehmer bei aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzu­sammenhangs erkennen, daß die Versicherung immer dann keine Deckung übernimmt, wenn der Versicherungsnehmer Beteiligungen eingeht und sein Vermögen in Handelsge­sellschaften anlegt. Davon ist auch der Beitritt eines Versicherungsnehmers als atypisch­ stiller Gesellschafter erfaßt. Aus Sicht des Gerichts konnte der Versicherungsnehmer erkennen, daß die Rechtsschutzversicherung ihr Leistungsversprechen dann zurücknehmen will, wenn der Versicherte Geschäfte tätigt, die auf hochspekulativen Gewinnerwartungen beru­hen oder aber im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Veräußerung und der Verwaltung von Beteiligungen in einem Zusammenhang stehen.

Hier tritt Ihre Versicherung nicht ein. Deckung kann nicht erzielt werden.

Muss die Rechtsschutzversicherung eintreten, wenn der Versicherungsnehmer Zertifi­ kate gekauft hat und sich anwaltlich vertreten lassen möchte. Der Versicherungsneh­ mer möchte bspw. eine Klage gegen die Bank wegen Beratungsverschulden erheben?

Die Rechtsschutzversicherung muß eintreten. Sie kann sich nicht darauf zurückziehen, daß Expresszertifikate vergleichbar mit Termin- oder Spekulationsgeschäften sind. Das OLG Schleswig-Holstein hat im Jahr 2012 entschieden, daß Spekulationsgeschäfte Lie­ferungsverträge auf Terminbasis sind, die lediglich zum Zwecke der Spekulation abgeschlossen werden, um Gewinne aus den Kursschwankungen zu erzielen. Aktiengeschäfte sind daher trotz Möglichkeit des Totalverlustes nie vergleichbare Spekulationsgeschäfte.

Der Erwerb von Zertifikaten ist auch kein Termingeschäft bzw. mit diesen vergleichbar.

Die Richter entschieden, daß ein Termingeschäft ein Vertrag ist, der auf der Lieferung von Waren- oder Wertpapieren basiert. Dieser Vertrag wird in der offenen oder verdeckten Ab­ sicht abgeschlossen, im späteren Zeitpunkt der Fälligkeit nicht wirklich zu liefern. Die Ver­ tragsparteien vereinbaren nur, daß der Verlierende an den gewinnenden Teil einen/den Dif­ ferenzbetrag zahlt. Dieses Differenzgeschäft ist nicht vergleichbar mit den Erwerb von Zerti­ fikaten. Ihre Versicherung muß daher Deckung erteilen.

Ich habe einen Darlehensvertrag abgeschlossen als Zinscap-Darlehen. Muß meine Rechtsschutzversicherung eintreten, wenn ich gegen die Bank aufgrund nichterfolgter anlage- und anlegergerechte Beratung vorgehen möchte?

Die Rechtsschutzversicherung muß Deckung erteilen. Wenn Sie ein Darlehen aufnehmen und dieses als Zinscap ausgestaltet ist, greift der Versicherungsausschluß der Versiche­rungsbedingungen nicht ein. Sie haben das Zinscap-Darlehen nicht abgeschlossen , um bspw. verschiedene Staatsanleihen in € oder in einer anderen Währung zu finanzieren und mit dem prognostizierten Zinsdifferenzen spekulativ Gewinne zu erwirtschaften. Da Sie das Darlehen in der vorliegenden Struktur als Zinscap-Darlehen nur deshalb abgeschlossen ha­ben, um sich, nach Beratung der Bank, gegen steigende Zinsen abzusichern, muß Ihre Rechtsschutzversicherung Deckung erteilen.

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Kerstin Bontschev

Kerstin Bontschev
Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwältin für Steuerrecht

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