Suchergebnisse | Anwaltskanzlei Bontschev

Zinsen für die Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden - was sollten Steuerschuldner tun

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Steuerrecht …

Verzinsung Nachforderung Steuer mit 6 % ab 2014 verfassungswidrig

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Steuerrecht …

Prämiensparverträge Erzgebirgssparkasse mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln

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Prämiensparvertrag Sparkasse …

Prämiensparverträge - unwirksame Zinsanpassungsklausel

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Prämiensparvertrag Sparkasse …

BGH Entscheidung zu Prämiensparvertrag Sparkasse Leipzig - Rechte Sparer gestärkt - Verjährung zum 31.12.2021

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Der BGH hat nicht nur entschieden, dass die verwendete Zinsanpassungsklausel unwirksam ist, mit der Folge, dass die Parteien die Regelungslücke durch eine ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB zu schließen haben, sondern gleichfalls folgende Grundsätze als Parameter für die Berechnung der Zinsen festgelegt: Zum einen sind die Zinsanpassungen von den Sparkassen monatlich gegenüber den Anlegern …