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26.10.2021

BMF-Erlass vom 17.09.2021 zu den aktuellen Fragen der Verzinsung von Nachzahlungen

Worum geht es?  Das Bundesministerium der Finanzen hat aktuell einen Erlass zur Festsetzung von Zinsen nach §§ 233 a - 237 AO erlassen. Wir haben bereits darüber berichtet, dass der Bundesfinanzhof für die Verzinsungszeiträume bis 31.12.2018 es bei dem bisherigen Recht belassen [...]
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25.10.2021

P + R - Inanspruchnahme Anleger durch Insolvenzverwalter

Worum geht es?  Die Insolvenz um die Gruppe der P + R Gesellschaften, mit einem Schadensvolumen von mindestens 3-Milliarden-Euro, läuft in die nächste Runde. Nachdem das Insolvenzverfahren seit fast drei Jahren läuft und das vierte Jahr geht, werden nun die Anleger zur Kasse [...]
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16.10.2021

DKM GLOBAL OPPORTUNITIES Fonds 1 GmbH - Anleger sollten Schadensersatzansprüche prüfen lassen

In den Jahren 2005 ff. haben Anleger Beitrittserklärungen als atypisch-stille Gesellschafter an der DKM abgeschlossen und sind der oben bezeichneten Gesellschaft DKM beigetreten. Die Beitrittserklärungen hatten in der Regel eine unwirksame Widerrufsbelehrung. Die Anleger beteiligten sich [...]
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11.10.2021

BGH Entscheidung zu Prämiensparvertrag Sparkasse Leipzig - Rechte Sparer gestärkt - Verjährung zum 31.12.2021

Worum geht es ? Wiederholt berichteten wir über die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen , die die Sparkassen in den neunziger Jahren mit Verbrauchern abgeschlossen haben. Die Sparkassen, die in den Prämiensparverträgen für die Zinsanpassung eine [...]
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28.09.2021

UDI - Ansprüche gegen den Anlagevermittler

Worum geht es ? Wir haben bereits mehrfach über die Nachrangdarlehen und Genussrechte, die die UDI-Gruppe begeben hat, berichtet.  Die Vielzahl der Geldanlagen wurde beworben mit Verwendung der Begriffe Festzinsanlage oder solide Geldanlage im Zusammenhang mit der Begebung von [...]
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20.09.2021

Europäischer Gerichtshof stärkt Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen

Worum geht es? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH begünstigt private Kreditverträge, die nicht grundpfandrechtlich gesichert sind. Haben Sie daher Konsumentenkredite oder Darlehensverträge zur Autofinanzierung abgeschlossen, betrifft diese Rechtsprechung ihren Vertrag. [...]
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20.09.2021

Verzinsung Nachforderung Steuer mit 6 % ab 2014 verfassungswidrig

Worum geht es?  Die Verzinsung einer Steuernachzahlung ergibt sich hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes aus der Abgabenordnung. Diese legt fest, dass auf eine Steuernachforderung Zinsen i.H.v. monatlich 0,5 % oder jährlich 6 % zugrunde zu legen sind. Das gilt auch für [...]
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16.09.2021

Hansapark Finance GmbH – Schuldverschreibung Anleihe WKN A2 TR 4S

Worum geht es? Die Gesellschaften der UDI Gruppe sind derzeit nicht nur wegen der Abwicklungsanordnungen der BaFin  und unwirksamer Nachrangabreden im Gespräch, sondern auch diverser Insolvenzverfahren, die zwischenzeitlich eröffnet wurden.  Wir setzen uns für einen [...]
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06.09.2021

adcada GmbH u. a.

~ Unwirksame Nachrangbedingungen ~ konkreter Fall - Fashion.zone GmbH & Co. KG Wor um geht es? Die Kapitalanlagen der Gesellschaften rund um adcada sind in aller Munde. Wir haben darüber auch mehrfach berichtet. Gegenstand unseres heutigen Artikels ist eine [...]
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30.08.2021

DERIVEST Inanspruchnahme der Geschäftsführer wegen Unwirksamkeit der Nachrangabrede - Verjährung 31.12.2021

Worum geht es? Wir haben wiederholt darüber berichtet, dass die von der Gesellschaft verwendete Nachrangabrede unwirksam ist und dieses durch das OLG Bamberg auch bestätigt wurde. Daraus erwachsen Ansprüche gegen die Geschäftsführung wegen der Verwendung der unwirksamen Bestimmungen. [...]
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