Rückforderung von Zuschüssen und Darlehensbeträgen durch die SAB - Gewährung Förderung im Rahmen der Pandemie - was gilt es zu beachten? Worum geht es? Unternehmern wurde im Jahr 2020 bundesweite durch die jeweiligen Förderbank oder Bezirksregierungen Corona-Soforthilfen gewährt. [...]

Worum geht es? Am 9. Dezember 2020 erließ die US Securities and Exchange Commission („SEC“ oder „Kommission“) die Anordnung zur Einleitung und gleichzeitigen Beilegung eines Unterlassungsverfahrens (das „OIP“) gegen General Electric Co. („GE“) . Im OIP stellte die [...]

Worum geht es? Wir haben über die Kommanditbeteiligung an der vorgenannten Gesellschaft und das Insolvenzverfahren berichtet. Nunmehr geht es darum, dass Anleger versuchen, sich ein Stück schadlos zu halten, im Rahmen der steuerlichen Veranlagung. Die vorliegende Kapitalanlage war eine [...]

Worum geht es ? Wir haben bereits zu diesem Schadensfall aus der Sicht der Anleger verschiedene Rechtsfragen beleuchtet. Nachfolgend wird auf eine steuerliche Problematik, die mit dem Insolvenzverfahren, dem Halten der Aktien bzw. deren Verkauf verbunden, ist hingewiesen. Derzeit wird die [...]

Worum geht es? Die Insolvenz um den großen Schadenskomplex  WIRECARD  ist in aller Munde und allen bekannt. Auch ist vielen die Problematik bekannt, dass der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Jaffé die Forderungen der Aktionäre und der Derivateanleger als nachrangig betrachtet [...]

Worum geht es ? Die Gesellschaften der UDI Gruppe gewährten auch Genussrechte bzw. sammelten Geld der Anleger ein über Genussrechtsverträge für Projekte der erneuerbaren Energie wie Wind, Solar und Biogas. Die beiden Genussrechtsverträge von der UDI Projekt Finanz GmbH und der UDI [...]

Worum geht es? Kommanditisten der Sächsischen Dampfschifffahrts-GmbH & Co. KG werden derzeitige durch den Insolvenzverwalter in Anspruch genommen auf Zahlung. Das Schreiben des Insolvenzverwalters enthält eine Inanspruchnahme von 40 Prozent!! der gezeichneten Kommanditeinlage. [...]

Worum geht es? Die CO.Net ist eine Verbrauchergenossenschaft und dem grauen Kapitalmarkt zuzurechnen. Sie bietet Anlegern seit dem Jahr 2001 Geschäftsanteile an der Genossenschaft an und wirbt mit Einkaufsvorteilen sowie Ausschüttungen in Höhe von bis zu 7 % jährlich. Die Gesellschaft [...]

Worum geht es? Die Erfassung der Grundbesitzwerte erfolgt neu und die Eigentümer werden für jedes Grundstück / Land / Fläche /Eigentumswohnung gesondert angeschrieben und aufgefordert eine eigene Steuerklärung abzugeben. Dieses gilt auch für Ferienwohnungen, Baugrundstücke, [...]

Worum geht es? Wiederholt berichteten wir über die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen, die die Sparkassen in den neunziger Jahren mit Verbrauchern abgeschlossen haben. Die Sparkassen, die in den Prämiensparverträgen für die Zinsanpassung eine [...]